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Urheberrecht

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Streitbeilegungsverfahren

Kai Adam Kommunalhandel  nimmt nicht an Verfahren mit Verbrauchern zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG zu ihrem „Dienstleistungsverhältnis mit Kai Adam Kommunalhandel“ teil. Gerne sind wir bereit, Fragen und Streitigkeiten im Dialog zu lösen. Hierzu nehmen Sie bitte entweder telefonisch unter 02362 / 202853 oder per E-Mail an Kontakt@Kommunalhandel-Adam.de Kontakt mit uns auf.

Online-Streitbeilegung

Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt (gemäß § 8 Abs. 4 UWG)

Sollten Inhalte oder die Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Webseite Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir unter Berufung auf §8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. 

Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandenten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes zu einer kostenpflichtigen Abmahnung ist somit zur Wahrung von Rechten nicht erforderlich und würde einen Verstoss gegen den § 13 Abs. 5 UWG (Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung -insbesondere der Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder) sowie einen Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Sollten Sie sich wegen einer über Adam Kommunalhandel verbreiteten Inhalten oder Meldungen in Ihren Rechten verletzt sehen, beachten Sie bitte: Nach den Bestimmungen der §§ 8-10 des Telemediengesetzes haftet die Adam Kommunalhandel für solche Rechtsverletzungen erst dann, wenn Sie uns über eine Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt haben und die beanstandete Pressemitteilung von uns nicht entfernt wurde. Möchten Sie gegen eine Rechtsverletzung mit einer Abmahnung vorgehen, ist daher Adressat einer solchen Abmahnung der Urheber der Pressemitteilung, nicht jedoch Adam Kommunalhandel. Unter Missachtung dieser Rechtslage dennoch an Adam Kommunalhandel adressierte Abmahnungen verursachen bei uns erheblichen Arbeitsaufwand. Im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung beauftragen wir daher regelmäßig einen Rechtsanwalt. Die hierbei entstandenen Kosten muss dann derjenige tragen, der aufgrund der ungerechtfertigten Abmahnung diese Kosten verursacht hat.